Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Frieden zum Krieg in der Ukraine

10.03.2022
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) lehnt Krieg und jede Verletzung des Völkerrechts grundsätzlich ab.

Wir stehen eindeutig zum UNO Gewaltverbot aus Artikel 2 Absatz 4:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Krieg bringt schreckliches Leid für alle und muss als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele überall und ein für alle Mal geächtet werden.

Die Deutsche Bundesregierung sollte sich – statt einseitig Position zu beziehen – als neutraler Vermittler dafür einsetzen, alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückzubringen. In den Verhandlungen sind alle Seiten zu hören und ernst zu nehmen, um auf dieser Grundlage eine tragfähige friedliche Lösung für alle zu finden.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Sanktionen lösen die Probleme nicht und schaden am Ende vorrangig den Bürgern aller beteiligten Länder. In unserem Land sind sie von den extrem gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen mitten in einen heißen Konflikt in der Ukraine eskalieren den Krieg und verschlimmern das Leid und sind daher ebenso nachdrücklich abzulehnen.

Eine Bundesregierung, die jetzt innerhalb weniger Tage 100 Milliarden Euro – als Sondervermögen – für das größte Aufrüstungsprogramm seit dem zweiten Weltkrieg bewilligen kann, die jedoch in zwei Jahren nicht willens war, ausreichende Investitionen in das deutsche Gesundheits- und Pflegewesen zu investieren, hat ihren Auftrag „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu handeln eindeutig nicht erfüllt.

Als Leitprinzipien einer internationalen Friedenspolitik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die Achtung der Souveränität der Länder und der kulturellen Eigenständigkeit der Regionen sowie den Einsatz für Völkerverständigung. Wir stehen für Menschenrechte und friedliche Kooperation und für eine faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Deutschland muss aktiv für eine echte Friedenspolitik auf dem europäischen Kontinent und weltweit eintreten. Alte Denkmuster aus dem Zeitalter des kalten Krieges sind endlich zu überwinden.

Wir fordern einen sofortigen Beginn einer neuen internationalen Entspannungspolitik nach allen Seiten, auch gegenüber der Russischen Föderation.

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