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79117 Freiburg

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Oberbürgermeister der Stadt Freiburg

Herrn Martin Horn

Rathausplatz 2-4

79098 Freiburg

05.11.2021

– Offener Brief –

Bitte um Information zur Versorgungslage in Freiburg bei einem Blackout

Sehr geehrter Herr Horn,

immer wieder ist in öffentlichen Medien die Rede davon, dass das Stromnetz in Deutschland und Europa zusammenbrechen könnte und mit einem mehrwöchigen Blackout zu rechnen ist.

Zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern betrachtet der Kreisverband Freiburg dieBasis dieses Szenario mit großer Sorge.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe schreibt in seiner ‚Handlungsempfehlung zur Vorbereitung auf einen flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfall‘:

„Bei einem flächendeckenden Stromausfall muss davon ausgegangen werden, dass eine Hilfe aus Nachbarbereichen nicht stattfinden kann, da alle verfügbaren Ressourcen im jeweiligen Bereich benötigt werden. Dies bedeutet, dass Behörden, Betriebe und Kommunen mit den eigenen Mitteln auskommen müssen.“

Die Stadt Freiburg muss sich also selbst für das Krisenszenario eines Blackouts wappnen und kann nicht auf Hilfe von Landes- oder Bundesebene hoffen.

Daher fragen wir Sie:

• Gibt es genügend funktionierende und einsatzfähige Ersatzstromanlagen wie z.B. Notstromaggregate um lebenswichtige Grundversorgungen wie die Versorgung Kranker, die Wasserwerke etc. aufrecht zu erhalten?
• Wie stellen Sie sicher, dass die Menschen in Alten- und Pflegeheimen versorgt werden?
• Wie stellen Sie sicher, dass es nicht zu Plünderungen kommt?
• Gibt es einen Logistikplan für die Verteilung von Wasser, Lebensmitteln, Decken, Medikamenten etc.?

Bei unzureichender Vorbereitung kann ein langanhaltender Blackout sehr hohe Opferzahlen mit sich bringen. 

Wir bitten Sie daher um Ihre schnelle und fundierte Antwort.

Mit basisdemokratischen Grüßen

Ihr Kreisverband Freiburg, dieBasis

Steinhalde 105
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Rektorin
Frau Prof. Dr. Kerstin Krieglstein
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Friedrichstr. 39
79098 Freiburg

25.10.2021

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Krieglstein,

wir freuen uns, dass der Präsenzbetrieb an den Universitäten des Landes Baden-Württemberg und auch an der Universität Freiburg wieder aufgenommen wird und der persönliche Diskurs wieder stattfinden kann.

Zusammen mit vielen Studentinnen und Studenten sowie Bürgerinnen und Bürgern sehen wir die im Präsenzbetrieb geforderte 3G Regelung jedoch mit großer Sorge.
Eine freie Impfentscheidung ist für Studentinnen und Studenten, die sich die kostenpflichtigen Tests nicht leisten können, nicht mehr gegeben.

Vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg erhielten wir die Auskunft, dass Universitäten einen Spielraum haben bei der Umsetzung der Teststrategie: „Die Hochschulen haben zudem die Möglichkeit, sogenannte Reihentestungen vorzunehmen, die die Testungen auf zweimal pro Woche beschränken. Möglich sind auch Modelle, in denen unter Aufsicht selbst getestet wird, das wären dann ggf. bei selbst gekauften Tests rd. 1 Euro am Tag. Wie das vor Ort umgesetzt wird, können Sie bei Ihrer Hochschule erfragen.“

Wird die Möglichkeit der Testung mit selbst gekauften Tests an der Universität Freiburg umgesetzt?

Universitäten haben die gesellschaftliche Aufgabe, das unabhängige und kritische Denken und Hinterfragen der Studenten und Studentinnen zu fördern.
Wir bitten Sie, Sorge dafür zu tragen, dass die Universität Freiburg dieser gesellschaftlichen Aufgabe weiterhin gerecht wird und niemanden aufgrund biologischer Merkmale ausschließt.

In Ihrem Leitbild heißt es: „Ausgehend von ihrer 550jährigen Geschichte im Zentrum Europas, bekennt sich die Universität Freiburg bewusst zu ihren geistigen Wurzeln in der abendländisch-christlichen Tradition, speziell im oberrheinischen Humanismus.“

Unserer Meinung nach ist die 3G Regelung kaum mehr mit Ihrem Leitbild zu vereinbaren. Daher fragen wir Sie: Wie bringen Sie die 3G Regelung, bei der sich Menschen nicht mehr als Menschen mit Geist und Seele sondern als bloße Virenträger begegnen, mit dem Geist der Aufklärung an Universitäten in Einklang? Dem Bildungsideal des Humanismus und seinem Toleranzgedanken?

Zudem ist sehr fraglich, ob diese Handhabung der 3G Regelung überhaupt rechtens ist. Verweisen möchten wir hier auf den Eilantrag eines Studenten an der Technischen Hochschule Bingen, mit dessen Entscheidung Ende Oktober zu rechnen ist. Unverständlich wäre hier dann bei Bewilligung des Eilantrags das Vorgehen der Universität im Sinne des vorauseilenden Gehorsams und der Missachtung geltenden Rechts, insbesondere mit Verweis auf den sehr guten Ruf Ihrer Juristischen Fakultät.

Wir bitten Sie, die dargelegten Sorgen ernst zu nehmen und bedanken uns bereits heute für Ihre schnelle und fundierte Antwort.

Mit basisdemokratischen Grüßen

Ihr Kreisverband Freiburg, dieBasis

Laut ihrem Schreiben vom 30.09.2021 an den Kreisverband Freiburg dieBasis plädiert Bürgermeisterin Christine Buchheit bei der Covid-19-Impfung von Kindern und Jugendlichen für einen individuellen Abwägungsprozess innerhalb der Familien.

Damit ein solcher Abwägungsprozess jedoch sinnvoll von statten geht, sind umfassende Information und Transparenz das oberste Gebot.
Diese Transparenz betrifft auch Impfnebenwirkungen. Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden bereits jetzt für Covid-19-Impfstoffe mehr als doppelt so viele Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen und bleibende Schäden gemeldet als in den letzten 20 Jahren für die Gesamtheit aller in Deutschland verimpften Vakzine.

Um die Covid-19-Impfung sicherer zu machen, muss sichergestellt werden, dass alle Nebenwirkungen und jeder Verdacht auf eine Impfnebenwirkung gewissenhaft und vollständig gemeldet werden.

Sowohl bezüglich Art als auch genauer Anzahl der Impfnebenwirkungen fordert der Kreisverband Freiburg dieBasis Transparenz für die Freiburger Bürger:
Diese sollten jederzeit die Möglichkeit haben, sich auf der Webseite der Stadt Freiburg über die genauen Fakten zu Impfgeschädigten in Freiburg zu informieren.

Wir, der Kreisverband Freiburg dieBasis, fordern weiterhin Hilfestellung für die Ärzte, um alle Nebenwirkungen gewissenhaft ans Gesundheitsamt und PEI melden zu können. Unserer Information nach beansprucht eine einzelne Meldung den Zeitumfang einer halben Stunde. Dies ist im laufenden Betrieb von den Praxen oft nicht zu leisten, sodass die Nebenwirkungen nicht gemeldet werden.

Auch das Gesundheitsamt Freiburg gibt die Auskunft, dass vermutlich nicht alle Fälle gemeldet werden.

Zusammen mit vielen besorgten Bürgern kritisieren wir die Ungenauigkeit bei der Erfassung der Impfnebenwirkungen.

Dies ist nicht nur Aufgabe des RKI oder PEI, sondern hier sind zunächst transparente regionale Strukturen zu schaffen zusammen mit den Ärzten und dem Gesundheitsamt vor Ort.

Wir bitten um die Sicherstellung einer genauen, wissenschaftlich exakten und sorgfältigen Meldung aller Nebenwirkungen.

Der Kreisverband Freiburg der dieBasis bedankt sich herzlich bei allen 4.114 Wählern des Wahlkreis Freiburg (Stand 27.09.2021), die ihre Stimme der Basisdemokratischen Partei Deutschland und der Direktkandidatin für Freiburg, Sabine Kropf, anvertraut haben, und uns damit zur siebtstärksten Partei im Wahlkreis Freiburg ernannt haben.

Mit 2,3% der Wählerstimmen liegt der Wahlkreis Freiburg deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 1,6% und dem Landesdurchschnitt Baden-Württemberg von 2,1%.

Wir wollen unsere Anliegen – allen voran das Beenden der Corona-Maßnahmen und den Aufbau einer basisdemokratischen, freien, selbstbestimmten, sozialen und gerechten Gesellschaft – weiter sichtbar, laut, bunt und kreativ zum Ausdruck bringen und umsetzen. Freiburg wird uns in Zukunft nicht ignorieren können.

Allen, die mit den unmenschlichen 3G und 2G Regelungen nicht einverstanden sind, möchten wir Anlaufstelle und Vernetzungspunkt sein.

Allen, die sich eine menschliche und achtsame Gesellschaft, in der die Menschenwürde zählt und die Macht begrenzt und kontrolliert wird, wünschen, möchten wir als Mitmachpartei Anknüpfungs- und Gestaltungsmöglichkeit sein.

Mit bundesweit über 700.000 Wählerstimmen ist die erste Bundestagswahl für die Basisdemokratische Partei Deutschland Verheißung, den Weg mutig und kraftvoll weiterzugehen.

Mehrere hundert Menschen besuchten die Kundgebung der dieBasis zum Thema „Lockdown? Impfzwang? Bevormundung? Nicht mit uns!“ und versammelten sich am 18.09.2021 auf der Wiese des Alten Messplatz. Viele informierten sich zum ersten Mal über die vor rund einem Jahr gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland.

Die Direktkandidatin Sabine Kropf forderte in ihrer Rede Ehrlichkeit und Transparenz als Voraussetzung für eine menschliche freie und gerechte Gesellschaft ohne Spaltung. Mit ihren authentischen und persönlichen Schilderungen zu ihrem eigenen Weg in die Politik blieben diese Forderungen keine leeren Hülsen sondern wurden direkt erlebbar.

Unterstützt wurde Sabine Kropf von den beiden Spitzenkandidaten der Landesliste Baden-Württemberg Dietmar Ferger und Peter Cleiß.

Ebenfalls anwesend waren die weiteren Direktkandidatinnen Juliane Prentice (Wahlkreis Müllheim-Lörrach) und Ursula Halfmann (Wahlkreis Waldshut).

Die Kandidaten und Kandidatinnen forderten energisch das Ende der Corona-Maßnahmen, die Wiederherstellung aller Grundrechte und eine freie Impfentscheidung, und schilderten ihre persönlichen Erlebnisse, unter anderem die Zensur durch Löschung des Facebook Kontos oder die Einschulung des Enkelkindes mit Maskenzwang.

Aufgrund stetig wachsender Mitgliederzahlen schaut die Partei dieBasis optimistisch in die nähere Zukunft: Die AfD ist schon bald überholt und Die Linke bereits im Visier.

Mit über 27.000 Mitgliedern in einem Jahr ist dieBasis die am schnellsten wachsende Partei Deutschlands.

„Wozu haben wir uns impfen lassen, wenn wir weiter Angst vor Nichtgeimpften haben sollen?“

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat in seinem Blog einen Solidaritätsaufruf mit Nicht-Geimpften gestartet.

Veranstalter und Inhaber von Gaststätten etc., die aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Notwendigkeiten heraus 2G oder 3G anwenden müssen, um weitermachen zu können, finden hier einen Handlungsvorschlag.

Steinhalde 105
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Bürgermeisterin der Stadt Freiburg
Frau Christine Buchheit
Dezernat II
Rathausplaz 2-4
79098 Freiburg

14.09.2021
– Offener Brief –

Stellungnahme zu Ihrem Schreiben „Information und Einladung zur Covid-19-Schutzimpfung“ an Kinder und Jugendliche der Stadt Freiburg vom 31.08.2021

Sehr geehrte Frau Buchheit,

von irritierten und besorgten Eltern hat der Kreisverband Freiburg der Basisdemokratischen Partei Deutschlands Kenntnis erhalten von Ihrem Brief an die Kinder und Jugendlichen der Stadt Freiburg.

In zahlreichen Gesprächen mit verunsicherten Eltern kamen nun verschiedene Fragen bezüglich Ihres Briefes auf, um deren Klärung wir Sie bitten.

Sie schreiben: „Die Corona-Schutzimpfung schützt Euch selbst und die Menschen, mit denen ihr Euch trefft, also Eure Familie und eure Freundinnen und Freunde.“

Dies irritiert, denn laut der von der EU-Kommission beschlossenen Zulassungsdokumentation verhindern die Impfpräparate nicht, infiziert zu werden oder andere zu infizieren. Nur eine Erkrankung bzw. ein schwerer Verlauf soll verhindert werden.

Deshalb fragen wir Sie:
Wie gelangen Sie zu der Auffassung, dass die Corona-Schutzimpfung eines Kindes oder Jugendlichen seine Familie, Freundinnen oder Freunde schützt und die Vorteile die Risiken grundsätzlich überwiegen?

Das RKI schreibt: „Diese Empfehlung zielt in erster Linie auf den direkten Schutz der geimpften Kinder und Jugendlichen vor COVID-19 und den damit assoziierten psychosozialen Folgeerscheinungen ab. Unverändert soll die Impfung nach ärztlicher Aufklärung zum Nutzen und Risiko erfolgen. Die STIKO spricht sich ausdrücklich dagegen aus, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht wird.“
(siehe: https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html).

Wie kommen Sie zu der Annahme, dass die Impfung von Biontech regulär zugelassen ist?
Unserem Kenntnisstand nach besteht weiterhin eine Notzulassung, und die Impfung befindet sich in Phase 3 der klinischen Prüfung. Es gibt keine Langzeitbeobachtung – weder bei Erwachsenen noch nachgelagert bei Kindern –, was bei Kindern und Jugendlichen jedoch besonders relevant ist.

Woher beziehen Sie die Information, dass mehr Jugendliche und Kinder schwer an Corona erkranken? Die Daten, auf die sich das RKI in Hinblick auf eine „mögliche Gefährdung durch die Delta-Variante“ bezieht, entspringen einzig einer mathematischen Modellierung (siehe: https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html).

Können Sie darüber hinaus sicherstellen, dass bereits jeder Verdacht auf eine Impfnebenwirkung/einen Impfschaden gemeldet wird, d.h. Symptome, die in zeitlichem Zusammenhang zur Impfung auftreten und nicht anderweitig schlüssig erklärt werden können? Erhalten Ärzte hier Unterstützung, da sie ansonsten den Aufwand dieser Meldungen, die ein kompliziertes Verfahren beinhalten, gar nicht aufbringen können?

Sie erwähnen nicht explizit die wichtige individuelle Aufklärung jedes Kindes, da jedes Kind ja individuell ist und ggf. Allergien, Vorerkrankungen oder andere Ausschlusskriterien haben könnte. Dies wird bisher in der Regel durch einen Arzt abgeklärt und abgewogen.

Wer übernimmt im Falle eines Impfschadens die Haftung?

Können Sie uns aktuelle Zahlen nennen, wie viele Impfnebenwirkungen/Impfschäden bei Kindern und Jugendlichen der Stadt Freiburg bereits offiziell gemeldet wurden? Schaffen Sie diesbezüglich Transparenz und veröffentlichen Sie diese Zahlen regelmäßig tagesaktuell auf der Webseite der Stadt Freiburg?

Diese Transparenz und Veröffentlichung fordern wir auch für die Zahlen der Impfnebenwirkungen /Impfschäden bei Erwachsenen der Stadt Freiburg. Uns ist aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern bekannt, dass bereits zahlreiche Impfnebenwirkungen /Impfschäden offiziell gemeldet wurden.

Wir bitten darum, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und bedanken uns im Voraus für Ihre schnelle und fundierte Antwort.

Mit basisdemokratischen Grüßen

Ihr Kreisverband Freiburg, dieBasis

In der Mitte der Stadt und in der Mitte der Gesellschaft: Aufzug dieBasis vom 09.09.2021 durch die Kaiser-Joseph-Straße.

Immer wieder verwandelten sich fragende Gesichter in wohlwollend lächelnde trotz laut zum Ausdruck gebrachtem Unmut mancher Mitbürger.